Dienstag, 20. Februar 2018

How important is clock time?

The European Union (EU) discussed changing European time zones.

But why do we have different time zone definitions at all?
Why is the clock hand position so massively important to us?

Consider, there is a natural time definition:
Night is when it is dark outside and day within light period.
Day is between sunrise and sundown and night vise versa.

When discussing why people want to use UTC+1 or UTC+2 the whole year I either hear that they don't want to get up within darkness in the morning or they don't want to go to bed within darkness.

That means daylight is important to us.

When you look deeper into it you will recognise that lots of people follow the sun. East, West, North and South - sunrise and sundown is different and even using same time zone there are huge regional differences. Eastern people often start work at 8:00 while Western start at 9:00. Also regionally different is the school beginning - it depends between 7:30 and 8:30. There are regions where the usual lunch break time already starts at 11:30 while we have other regions inner the EU where usual lunch break start is 13:00. Usual dinner time also differs regionally between 17:30 and 20:00.

Looking to the US you will find bunch of people already awake at 5 AM and going to bed at 9 PM.

What I also recognised: People with flex time jobs often start work earlier in summer as in winter - kind of depending on sunrise.

That just shows that clock time not really matters to our habits.

So why it the EU discussing to use a fix time zone inner EU? For what do we need clock time?

We need it for appointments - for scheduling.

But does it really matter if we are doing it using UTC+1, UTC+2 or UTC+23?

There already is a global time that is used for world wide business. A global time that our computers use. It is called UTC.

Why not just using UTC and live by following the sun?
Does it really matter to do lunch at 11:30 or 13:00? Or is it more important to us that lunch is close to midday - when sun is most high? Even when clock hand would say it is whatever odd time.

It is up to you and your community - when schools will start their services. It is a negotiation between you and your boss when you will start working.

My recommendation for the European Union is that they should remove any time zone guideline. Let's just using UTC for appointments all over EU and let the freedom to people and communities to decide by their own how organise their day-night-rhythm.

Montag, 17. Juli 2017

Gesetze zur Bestrafung von Frauen mit Totgeburterfahrung

Laut Gesundheitsberichtserstattung des Bundes gab es im Jahr 2015 2787 Totgeburten 1. Das sind 0,4%. Die Zahl der späten Fehlgeburten (nach der 11. Schwangerschaftswoche) liegt zwischen 1,5% und 3%.

Als sei der Kindsverlust noch nicht genug, hat die Bundesregierung beschlossen, die Frauen für ihren Verlust auch noch durch die Einforderung höherer Pflegeversicherungsbeiträge zu bestrafen.

Wenn das Kind im Mutterleib stirbt, zahlen Frauen 2,8% Pflegeversicherung. Lebt das Kind bei Eintritt in den Geburtskanal noch und verstirbt danach, zahlen sie nur 2,55%.

Die Frauen trifft es besonders hart, denn sie verlieren häufig nach dem Kindsverlust auch noch ihren Job, da der Mutterschutz wegfällt.

Und sei das noch nicht genug, gehen nach einem Kindsverlust häufig auch noch die Beziehungen zu Bruch und der Mann zeugt wenige Zeit später ein lebendes Kind mit einer anderen Frau.

Quelle:
1 http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=3&p_aid=43296791&nummer=187&p_sprache=D&p_indsp=99999999&p_aid=20068115

Sonntag, 16. Juli 2017

WDR-Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2017

Wie schon zur Landtagswahl, hat der WDR auch zur Bundestagswahl alle Kandidaten zu einem vierminütigen Interview gebeten. Die Videos werden in Kürze im Internet veröffentlicht.

Vier Minuten um maximal 28 vorgegebene Fragen zu beantworten. Ich bin bis zur 16. Frage gekommen, aber natürlich möchte ich auch den Rest meiner Antworten nicht vorenthalten.

Hier sind meine Antworten:

Einstiegsfrage 
Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für Nordrhein-Westfalen?

Ich setzte mich für Grund- und Menschenrechte, informationelle Selbstbestimmung und die Mündigkeit der Bürger ein.

Derzeit kämpfe ich für Frauen mit Todgeburtgeburterfahrung, denn sie verlieren häufig nicht nur ihr Kind, sondern danach auch ihren Job. Hier muss zwingend ein Kündigungsschutz her. Eine absolute Ungerechtigkeit ist darüber hinaus, dass Frauen, deren Kinder im Mutterleib sterben, mehr Pflegeversicherung bezahlen müssen, als Mütter, deren Kinder bei Eintritt in den Geburtskanal noch gelebt und dann gestorben sind.

Innere Sicherheit 
Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Statt Videoüberwachung muss mehr Polzeipersonal aber auch mehr Bahnpersonal eingesetzt werden.

Terror 
Was muss getan werden, um Bürger vor Terror zu schützen?

Die Regierung muss endlich aufhören, Angst und Schrecken zu verbreiten, um Überwachungs- und Entmündigungsmaßnahmen rechtfertigen zu können.

Attentäter lassen sich nicht durch Vollüberwachung abschrecken. Im Gegenteil: sie nutzen die Überwachung um Bilder zu erzeugen und so durch die Medien auf sich aufmerksam zu machen.

Soziales 
Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?

Der Mut zur Selbständigkeit sowie Familienunternehmen und der Mittelstand muss gefördert werden.

Rente 
Wie stellen Sie sich die Rente der Zukunft vor?

Die Witwen- und Witwerrente muss auf 80% erhöht werden.

Darüber hinaus setze ich mich für ein Grundeinkommen ein.

Pflege 
Immer mehr Menschen in Deutschland werden pflegebedürftig. Wie wollen Sie dieser Herausforderung begegnen?

Das gesamte Gesundheits- und Pflegesystem gehört reformiert und verstaatlicht. Die Niederlanden bieten hier ein gutes Vorbild.

EU
Nach der Brexit-Entscheidung befindet sich die EU in der Krise. Welche Rolle soll Deutschland künftig in der EU einnehmen?

Ich sehe keinen Handlungsbedarf.

Begründung: Wieso hat die EU eine Krise? Großbritannien befindet sich wegen des Brexit in der Krise, aber nicht die EU. Deutschland profitiert sogar vom Brexit, da viele europäische Firmen ihre Infrastrukturen und auch ihre Sitze nach Deutschland verlagern.

Soll die Türkei Mitglied der EU werden?

Im Moment nicht!

Außen- und Sicherheitspolitik
Sollte sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker engagieren – auch militärisch?

Nein!

Zuwanderung
Sollte die Einwanderung nach Deutschland anders als bisher geregelt werden – wenn ja: Wie?

Menschen, die hier ihren leben, arbeiten, Steuern und Versicherungen zahlen, sollten nicht erst nach acht oder zehn Jahren eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen, sondern bereits nach ein oder zwei Jahren.

Integration und Flüchtlinge
Sollen Flüchtlinge häufiger als bisher abgeschoben werden?

In keinem Fall!

Digitalisierung
Was muss in Deutschland in Sachen Digitalisierung dringend passieren?

Die Regierung muss sich dringend von amerikanischen Unternehmen lösen und auf frei, frei von Freiheit, quelloffene Software setzen. Diese wird häufig sogar von Deutschen mitentwickelt, so dass sogar hochqualifiziertes, deutschsprachiges Wartungspersonal zur Verfügung steht. 

Darüber hinaus dürfen Bürger nicht durch Trojaner oder vergleichbare Techniken ausspioniert werden.

Finanzen
Der Staat nimmt mehr Geld ein als je zuvor und muss zurzeit keine Schulden machen. Was soll mit den Überschüssen geschehen?

Die Überschüsse sollten in das Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem fließen. 

Die Umsatzsteuer sollte gesenkt werden.

Infrastruktur
Viele Straßen, Brücken und Gleise in NRW müssen saniert werden. Wie kann das erreicht werden?

Durch nachhaltig geplante Investitionen. Hierbei sollte der Schienenverkehr eine höhere Priorität haben, als der Straßenverkehr.

Verkehr
Für welches Verkehrsmittel werden Sie sich in Zukunft stark machen?

Ich setze mich für den öffentlichen Personenverkehr ein.

Soll es Fahrverbote für Diesel-PKW geben?

Es sollte ein Fahrverbot sowohl für Diesel als auch für Benziner geben.

Der öffentliche Personenverkehr muss weiter ausgebaut werden.

Alternative KFZ-Antriebstechniken sollten gefördert werden.

Die nachfolgenden Fragen konnte ich während des Interviews nicht mehr beantworten:

Umwelt/Klimaschutz
Welche Schwerpunkte wollen Sie in der Klimapolitik setzen?

Der Ausbau der technischen Infrastruktur und des ÖPNV auf dem Land ist ein Baustein zur Vermeidung von Smok, Abgasen und Überbebauung in den Städten.

Es sollte mehr Freiflächen für saubere Zuluftströme sowie Abluftströme geben, um die Luft in den Städten zu regulieren.

Bildung
Die Bildungskarriere eines Kindes hängt stark vom Elternhaus ab. Was werden sie tun, um die Chancengleichheit zu verbessern?

Bildung ist Ländersache. Der Bund hat die Länder hier nicht zu entmündigen.

Pädagogische Freiheit darf in keinem Fall länger untergraben werden. 

Lehrer in Ländern wie NRW müssen wieder lernen, pädagogisch frei zu unterrichten.

Die Schulpflicht darf in keinem Fall auf Grund von Mangel an Kapazitäten ausgehebelt werden. Zu wenig Platz bzw. zu wenig Lehrer darf nicht zum Problem der Eltern und Schüler werden, sondern muss ein staatliches Problem bleiben, dass die Länder nicht auf dem Rücken der Schüler lösen dürfen.

Wie es Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig Holstein auf den Inseln vormachen, so muss auch in ländlichen Gebieten der Ballungsländern wie NRW, Schulunterricht in der Nähe der Kinder bei sehr wenigen Kindern angeboten werden.

Wohnen
Was wollen Sie gegen die steigenden Mieten in vielen Städten tun?

Durch Förderung von Mehrgenerationenhaushalten und Eigenheimen.

Das Leben auf dem Land muss attraktiver gemacht werden.

Familienbetriebe und Arbeitsmethoden wie HomeOffice müssen gefördert werden.

Die technische Infrastruktur und der ÖPNV auf dem Land muss ausgebaut werden.

Es muss ein attraktives und flexibles Bildungs- und Betreuungsangebote auf dem Land geben.

Familiennahe Kindererziehung muss auch auf dem Land möglich gemacht werden.

Gesellschaft
Sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichgestellt werden?

Ja, natürlich!

Familie
Was werden Sie tun, um Familien zu unterstützen?

Durch die Förderung von Mehrgenerationenhaushalten, Familienbetrieben sowie familiennaher Kindererziehung und Altenpflege.

Arbeitgeber müssen in die Pflicht genommen werden, ihren Anteil an der Betreuung der Kinder bzw. Eltern ihrer Mitarbeiter zu leisten.

Betriebskindergärten und betriebliche Seniorenheime sollten gefördert werden.

Demokratie
Sollte es in Deutschland Volksentscheide auch auf Bundesebene geben?

Ja! Das ist schon lange überfällig.

Zusatzfragen:

Wie wollen Sie Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten?

Mut zur Selbständigkeit, Familienbetriebe und das Handwerk sollte gefördert werden.

Die Umsatzsteuer sollte gesenkt werden.

Berufe wie Schlachter, Fleischer, Bäcker, Einzelhändler, Maurer, Dachdecker usw. sollten der Jugend schmackhaft gemacht werden.

Es braucht nicht jedes Kind Abitur. Haupt- und Realschulabschlüsse sollten gefördert werden, um den Mittelstand und das Handwerk zu stärken. 

IT-Ausbildungsberufe zum Programmierer (Fachinformatiker Anwendungsentwicklung) und zum Administrator (Fachinformatiker Systemintegration) sind Handwerksberufe und sollten von der Handwerkskammer betreut werden. Es sollte möglich sein, einen Meister in den Berufen zu machen. Studierte Informatiker hingegen sind wie Ingenieure zu behandeln. Sie planen, leiten und managen Projekte. Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sollten nicht länger versuchen, studierte Informatiker in Handwerksberufe zu vermitteln. Ein Elektroingenieur verlegt ja auch keine Kabel, sondern das macht der Meister bzw. der Geselle.

Ist das existierende Modell der Krankenversicherung richtig – oder sollte etwas daran geändert werden?

Das gesamte Gesundheits- und Pflegesystem gehört reformiert und verstaatlicht. Die Niederlanden bieten hier ein gutes Vorbild.

Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Ich bin für ein Grundeinkommen ab 0 Jahren, für jeden, der seinen Lebensschwerpunkt in Deutschland hat sowie für Rentner, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen möchten.

Nach der Wahl von US-Präsident Trump ist unser Verhältnis zu den USA komplizierter geworden. Muss sich Deutschland gegenüber den USA neu positionieren?

Das ist seit den 80ern überfällig!

Was wollen Sie für den ländlichen Raum tun?

Mut zur Selbständigkeit, Familienbetriebe, Mehrgenerationenhaushalte sowie Arbeitsplätze und moderne Arbeitsmethoden wie HomeOffice fördern.

Die technische Infrastruktur und der ÖPNV auf dem Land muss ausgebaut werden.

Es muss ein attraktives und flexibles Bildungs- und Betreuungsangebote auf dem Land geben.

Familiennahe Kindererziehung muss auch auf dem Land möglich gemacht werden.

Was würden Sie dafür tun, um Politik transparenter zur machen?

Es sollten nicht nur Parlaments- und Ausschusssitzungen übertragen werden, sondern auch jede Fraktionssitzung.

Es muss ein offenes, für jeden Bürger frei einsehbares Lobbyregister geführt werden.

Darüber hinaus sollte Bürgern eine einfach zu bedienende, offene und freie Schnittstelle zur Kommunikation mit der Regierung zur Verfügung gestellt werden.

Montag, 3. Juli 2017

Privatunternehmen sollen zu Richtern werden

Am 23. Juni hat die Bundesregierung das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sorgt nicht nur bei Datenschützern sondern auch bei Menschenrechtler der EU und sogar der UN für Aufregung.

Als Expertin für Datenschutz und Informationsfreiheit von Digitalcourage e.V. wurde ich letzte Woche (27. Juni) zu einer Expertenrunde bezüglich des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) nach Berlin eingeladen.

Neben durchaus bekannten Persönlichkeiten aus dem Datenschutz- und Informationsfreiheit-Umfeld, war auch ein Vertreter von Google, ein Referent des NetzDG von der Bundesregierung sowie ein Anwalt mit Mandanten aus dem Dating- und Pornobusiness anwesend.

Der Referent versuchte mit fadenscheinigen Argumenten das Gesetz zu verteidigen.

Aber es half nicht, die Experten waren sich einig:

Das Gesetz ist nicht nur ein Verstoß gegen Artikel 5 (Meinungs-, Medien-, Kunst-, Wissenschafts- und Pressefreiheit) unseres Grundgesetzes sondern verstößt auch gegen die Menschrechtscharta der Vereinten Nationen (UN) und der europäischen Union (EU). Darüber hinaus wird durch das Gesetz die Gewaltenteilung ausgehebelt. Experten befürchten zusätzlich, dass das Gesetz eine Steilvorlage für weniger demokratische Staaten liefert, die Meinungen noch gezielter zu beschneiden.

Für das Gesetz wurden von der Regierung angeblich zehn soziale Netzwerke unter die Lupe genommen. Es ist aber immer nur die Rede von Youtube bzw. Google, Facebook und Twitter. Auch nach Nachfrage, bekamen wir von dem Referenten keine Auskunft, welche weiteren Netzwerke überprüft wurden. Auf weiteres Nachhaken des Anwalts, teilte uns der Referent des NetzDG mit, dass unter den zehn analysierten Netzwerken, weder eine Datingplattformen noch eine Plattform aus der Pornobranche war.

Die Dating- und Pornobranche macht zwar nach wie vor den Großteil der Netze aus, aber der Referent war nicht bereit, sich auf das Thema weiter einzulassen.

Warum aber sind die Änderungen so gefährlich?

Die Plattformbetreiber sollen rechtswidrige Inhalte in so kurzer Frist löschen, dass eine ordentliche Prüfung auf Rechtswidrigkeit gar nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus, können sich Plattformen ohne Gewinnabsichten (non profit) gar nicht so viele Juristen leisten. Unsere Gewaltenteilung sieht eigentlich vor, dass stets nur Richter über Rechtswidrigkeiten urteilen. Hier soll jetzt aber die Privatwirtschaft selbst urteilen. Google, Facebook, Twitter, Tinder, Parship und andere sollen zu Richtern werden.

Da darüber hinaus eine ordentliche Prüfung der Inhalte in so kurzer Zeit nicht möglich ist, ist es naheliegend, dass die Plattformen zukünftig bei eingehenden Beschwerden die Inhalte umgehend aus dem Netz nehmen, auch wenn sie völlig legal waren. Das führt zum Kollaps der Meinungs-, Medien-, Kunst- und Pressefreiheit.

Das Gesetz gehört gestoppt. Wir können nur hoffen, dass Frank-Walter Steinmeier das Gesetz nicht unterschreibt.

Montag, 5. Juni 2017

Gemeinschaftssplitting statt Ehegattensplitting

Das Modell des Ehegattensplitting ist überholt. Es berücksichtigt weder Kinder noch zu pflegende Personen. Auch berücksichtigt es nicht das Zusammenleben mehrerer Generationen oder anderen Versorgungsgemeinschaften, die aus mehr als zwei Personen bestehen.

Die Idee, Versorgungsgemeinschaften steuerlich zu begünstigen, ist generell gut, aber Versorgungsgemeinschaften können auch aus mehr als zwei Personen bestehen. Daher sollte das Ehegattensplitting auf ein Gemeinschaftssplitting erweitert werden. Das gesamte Einkommen aller in der Gemeinschaft lebenden Personen sollte in einen Topf geworfen werden und für die Versteuerung durch die Anzahl aller, Kinder inbegriffen, in der Versorgungsgemeinschaft lebenden Personen geteilt werden.

Beim Ehegattensplitting wird das gesamte Einkommen der miteinander verheiratenden Personen, egal ob Lebensgemeinschaft oder Ehe, in einen Topf geworfen und für die Versteuerung durch zwei geteilt, so dass das Paar nur soviel Steuer zahlen braucht, als wenn jeder exakt die Hälfte des gesamten Einkommens verdient hätte.

Haushalt, Ernährung, Erziehung, Pflege, ggf. Garten und viele andere, in einer Gemeinschaft anfallenden Aufgaben erledigen sich bekanntlich nicht von allein. Alles fremd zu vergeben ist teuer.

Früher war es häufig die Oma, die den Job übernahm, während Opa und die jungen Leute sich um das Einkommen der Familien kümmerte. Wenn Oma nicht mehr konnte, übernahm die Frau der nächsten Generation das Ruder. Und auch früher schon, wohnten manchmal verwitwete Tanten, kriegsverletzte Onkel, die nach dem Krieg einzig überlebende Nachbarin oder die alte, der Familie langjährig gediente Magd bzw. der Knecht mit im Haushalt.

Kinder haben ein Recht auf Familie. Wer selbst kocht, weiss was auf den Tisch kommt. Kinder sind für die Pflege / Versorgung ihrer Eltern verantwortlich. Der Trend geht wieder zurück zu Mehrgenerationenhaushalten. Mit dem Unterschied, dass die Strukturen anders sind. Statt einer Frau, übernimmt vielleicht ein Mann die leitende Rolle für Haus, Ernährung, Erziehung, Pflege, Garten, Gemeinschaft und Soziales. Die Paare einer Generation können durchaus gleichgeschlechtlich sein. Es können weit mehr als zwei Personen je Generation mit in der Gemeinschaft wohnen. Die in der Gemeinschaft lebenden Personen müssen nicht miteinander Verwandt, Verschwägert oder verheiratet sein.

Heute wie früher hat die Gemeinschaft einen Zweck: die gemeinschaftliche Versorgung aller in ihr lebenden Personen. Keiner soll benachteiligt werden. Ökonomische Gewalt soll vermieden werden.

Das gesamte Einkommen wird in einen Topf geworfen, die gemeinschaftlichen Ausgaben davon bezahlt und es erhält jeder von dem was übrig bleibt, gleich viel Taschengeld (mit Ausnahme der Kinder, die dem Alter entsprechendes Taschengeld erhalten). Alle gemeinschaftlichen Ausgaben, werden gemeinschaftlich besprochen.

Als Beispiel die klassische 6-köpfige Familie.
2 Kinder, 2 Eltern, 2 Großeltern

Zur Veranschaulichung wurden die Kinderfreibeträge sowie Abzüge bei der Berechnung weggelassen.

Oma und Opa haben eine gemeinschaftliche Rente von 2.500 Euro im Monat (z.B. 1x2.000 und 1x500) und zahlen (unter Berücksichtigung des Ehegattensplitting) rund 2.582 Euro pro Jahr Einkommenssteuer.

Ohne Ehegattensplitting wäre es rund 3.825 Euro.

Mama und Papa haben ein gemeinschaftliches Einkommen von 5.000 Euro (z.B. 1x3.750 und 1x1.250) im Monat und zahlen unter Berücksichtigung des Ehegattensplittings rund 11.434 Euro Einkommenssteuer pro Jahr.

Ohne Ehegattensplitting wären es rund 11.191 Euro + 1291 Euro = 12.482 Euro

Die Kinder haben noch kein Einkommen.

Die Gemeinschaft hat ein Einkommen von 7500 Euro im Monat für das unter Berücksichtigung des Ehegattensplittings rund 14.016 Euro Steuern im Jahr und ohne Splitting rund 16.307 Euro gezahlt werden müssen.

Mit einem Gemeinschaftssplitting würden die 7500 Euro durch 6 geteilt, so dass 1250 Euro pro Person übrig bleiben. Die jährlich anfallende Einkommensteuer wäre dann rund 7747 Euro pro Jahr.

Das ist eine Steuerersparnis von 6.274 Euro ggü. des Ehegattensplittings und 8.560 Euro ggü. der Einzelbesteuerung ohne Splitting.

Wenn sich Personen zu einer Versorgungsgemeinschaft zusammenschliessen, sollte der Staat es honorieren.


Montag, 29. Mai 2017

Gleichstellung bei Schwangerschaft

Nach wie vor haben es viele Frauen schwerer einen Job zu finden, als gleichqualifizierte Männer. Der wahre Hintergrund ist häufig der Gedanke, dass die Frau schwanger werden könnte.

Wir brauchen hier dringend Gesetze, die eine Gleichstellung fördern.
Väter sollten nicht nur ein Recht, sondern die Pflicht auf genauso viel Auszeit bekommen, wie Mütter.

Nur so kann sichergestellt werden, dass das unausgesprochene Thema Schwangerschaft nicht doch der eigentlich wahre Grund für die Absage war.

Mit Väter sind hier die Partner bzw. Partnerinnen der Schwangeren gemeint.

Schweden hat das Problem dadurch in den Griff bekommen, dass die Eltern sich die Elternzeit teilen sollen. Das heisst der Vater soll 50% und die Mutter die anderen 50% der  Elternzeit nehmen und der Staat zahlt in der Regel 80% des Verdienstausfalls. Darüber hinaus haben die Eltern das Recht nach dem Erziehungsurlaub ihre Arbeitszeit um 25%, z.B. von 40 auf 30 Stunden, zu kürzen. Eine staatliche Kompensation gibt es dafür jedoch nicht.

In Deutschland haben wir zum einen den Mutterschutz, der in der Regel ein Beschäftigungsverbot für den Zeitraum von 6 Wochen vor der Entbindung bis 8 Wochen nach der Entbindung vorschreibt.

Das sollte ähnlich auch für Väter gelten. Eine Art Vaterpflichtschutz, denn ...

Die werdende Mutter soll sechs Wochen vor der Entbindung nicht arbeiten, aber wer übernimmt in der Zeit ihre Aufgaben in Haushalt,  Ernährung, Erziehung der Geschwisterkinder, Garten, Pflege der Alten, Soziales usw.? Nicht jede junge Familie kann sich eine Haushaltshilfe / Zugehfrau leisten. Mehrgenerationenhaushalte oder vergleichbare Kommunen, in denen mehr Personen mit anpacken können, gibt es fast nur noch auf dem Land.

Hier ist also der Vater gefragt, der der werdenden Mutter und die Arme greifen sollte.

Väter sollten daher ein Pflichtfrei oder zumindest eine Pflichtreduzierung der Beschäftigung auf 50% für die 6 Wochen vor der Entbindung bekommen. Die Lohnfortzahlung wird hier genauso geregelt, wie bei den Müttern.

Nach der Geburt ändert sich vieles. Das Kind möchte regelmäßig gestillt / gefüttert werden. Die Arbeit im Haushalt vergrößert sich, ein junger Mensch braucht nicht nur Essen und frische Windeln, sondern auch Liebe, Aufmerksamkeit und Erziehung. Gerade beim ersten Kind kommt da eine Menge Neues auf die Eltern zu. Schlaf wird zur Seltenheit. Auch hier sollte der Vater die Mutter in den ersten Wochen unterstützen.

Daher sollten Väter nach der Entbindung ebenfalls 8 Wochen pflichtfrei bekommen.

Darüber hinaus kann auch in Deutschland eine Elternzeit von ca. 3 Jahren beantragt werden.

Leider ist es aber in Deutschland nach wie vor so, dass Arbeitgeber es nicht gern sehen, wenn Väter Elternzeit nehmen. Kündigungen kurz nach Rückkehr aus einer längeren Elternzeit sind bei deutschen Arbeitgebern leider keine Seltenheit. Auch kommt es häufig zu Unverständnis, Macho-Sprüchen und Beleidigungen durch männliche Kollegen.

Die Eltern sollten verpflichtet werden, die Elternzeit zu teilen, so dass der Vater genauso viel Auszeit nehmen muss, wie die Mutter.

Egal ob Mutter oder Vater, alle Elternteile sollten nach Mutterschutz / Vaterpflichtschutz bzw. Elternzeit das Recht haben, nach schwedischem Vorbild ihre Arbeitszeit um 25% zu kürzen.



Freitag, 7. April 2017

Wie war das noch mal mit Landtagswahlen?

Die Schulzeit ist bei einigen von uns lange her und die Erinnerungen an den Sozial- und Gesellschaftskundeunterricht verblasst.

Wie war das mit den Landtagswahlen und den Stimmen? 
Wer werden am Ende die Abgeordneten sein?

Für die Wahlen stellen die Parteien zum einen Listen mit kandidierenden Personen auf und zum anderen Personen, die in ihren Wahlkreisen direkt kandidieren.

Die Wahlberechtigten haben zwei Stimmen.

Mit der ersten Stimme werden die Personen gewählt, die in ihrem Wahlkreis direkt kandidieren.

Mit der zweiten Stimme wird die Partei gewählt.

Personen, die in ihren Wahlkreisen die meisten Erststimmen bekommen, ziehen in den Landtag (Direktmandat).
Alle anderen direkt kandidierende Personen gehen erst mal leer aus.

Die Zweitstimme entscheidet darüber, welche Parteien in den Landtag einziehen. Alle Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ziehen in den Landtag und die anderen Parteien gehen leer aus.

Ausnahme: Direktmandate

Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung.

Insgesamt hat der Landtag mindestens 181 Sitze.

Die Sitze werden jetzt anhand der gewonnenen Prozentzahlen aus den Zweitstimmen verteilt.

Sollte eine Partei mehr Direktmandate haben, als Ihr Sitze zustehen, wird der Landtag entsprechend vergrößert. Es bekommen dann alle Parteien entsprechend mehr Sitze.

Wenn Parteien mehr Sitze zustehen, als sie Direktmandate haben, werden die Sitze mit den auf den Listen kandidierenden Personen besetzt.

Das heisst, bei Parteien, die eine Chance auf viele Direktmandate haben, gehen die Personen, die auf den Listen kandidieren leer aus.

Bei Parteien, die kaum Chancen auf Direktmandate haben, ziehen die Personen von den Listen in den Landtag.

Deshalb sind bei kleinen Parteien die Zweitstimmen so extrem wichtig.

Warum soll ich meine Erststimme einer kandidierenden Person aus einer kleinen Partei geben, die sowieso keine Chance hat, die Wahl im Wahlkreis zu gewinnen?

Ein Grund hierfür ist, die kandidierende Personen der großen Parteien zu schwächen. Abgesehen davon zählt jede Stimme. Wenn die Person der kleinen Partei in ihrem Wahlkreis vielen Wahlberechtigten persönlich bekannt und beliebt ist, hat sie vielleicht doch eine Chance. Niemand kann im Vorfeld wirklich wissen, wie eine Wahl ausgeht.

Ich kann nur vor Umfragen warnen, denn, je nachdem, wer sie beauftragt hat, können sie ein fieses Wahlkampfmittel bestimmter Parteien sein, Wahlberechtigte zu blenden.

Warum soll ich meine Zweitstimme einer Partei geben, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft?

Schön, dass Du vorher weisst, wie die Wahl ausgeht.

Ich kann hier nur noch einmal warnen: Lass Dich nicht von Umfragen blenden. Umfragen können als manipulatives Mittel genutzt werden, Wählende zu beeinflussen.

Informiere Dich über die Parteien und ihre Grundsätze. Wähle die Partei, bei deren politischen Interessen Du Dich am besten wiederfindest. Schaue bei den Parteien auch in das Kleingedruckte. Schaue nicht nur die ersten 10 Wahlprogrammpunkte durch, sondern durchaus in das Grundsatzprogramm.

Warum kandidierst Du bei der Piratenpartei?

Ich setzte mich für Grund- und Menschenrechte, informationelle Selbstbestimmung und persönliche Unversehrtheit ein. Ich finde mich bei der Piratenpartei am Besten wieder. Ich stehe voll hinter dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei.

Für mich gibt es beim Thema Privatheit keine Kompromisse.

Die Grundsätze der Piratenpartei sind "Freiheit", "Gerechtigkeit" und "Nachhaltigkeit". Dafür kämpfe ich.

Ich kandidiere auf der Liste der Piratenpartei in NRW. Allerdings ziemlich weit hinten.

Meine politischen Themen sind überwiegen Bundesthemen. Ich stehe auf der Liste für die Bundestagswahl.

Mir ist es relativ egal, ob wir wirklich soviele Prozente bekommen, dass ich selbst Abgeordnete werde. Wichtig ist, dass wir bei beiden Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Denn ohne uns wird niemand die Massenüberwachung und vieles andere aufhalten.

Wir konnten in NRW und Schleswig Holstein verdammt viel bewegen, dass ohne uns wieder einschlafen wird.

Daher brauchen wir Eure Zweitstimme.